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Fall Bendels

The Economist berichtet über „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“

Die international renommierte Wochenzeitung The Economist berichtet über die „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ und nennt als Beispiele unter anderem die Fälle Niehoff und Bendels. An Nancy Faeser äußert das Blatt deutlich Kritik.

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Die international renommierte Wochenzeitung The Economist hat sich in einem Beitrag kritisch mit der Lage der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt. Unter dem Titel „the threat to free speech in Germany“ („Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“) beschäftigt sich das Londoner Blatt vor allem mit dem Urteil gegen Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels.

Bendels war vor kurzem wegen einer kritisch-satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt; er hatte damit Innenministerin Nancy Faeser kritisiert. Diese hielt auf dem Bild ein verändertes Plakat mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.

The Economist schreibt dazu: „Frau Faeser schien entschlossen, Bendels’ Aussage zu bestätigen.“ Viele Beobachter seien von dem Urteil „schockiert – in einem Land, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert, ausdrücklich auch in Bildform“, stellt die Zeitung weiter fest.

Das „zweifelhafte“ Urteil des Amtsgerichtes Bamberg wird im Artikel deutlich kritisiert – und auch der Fall Stephan Niehoff wird als „übergriffig“ erkannt. „Letztes Jahr wurde ein Rentner, der auf X (ehemals Twitter) ein Bild geteilt hatte, in dem Robert Habeck, Deutschlands Vizekanzler, als ‚Idiot‘ bezeichnet wurde, nach einer Anzeige Habecks von der Polizei in aller Frühe zu Hause aufgesucht“, heißt es.

Für The Economist Zeichen einer Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. „Im Jahr 2024 gaben nur 40 % der Deutschen an, dass sie sich frei äußern könnten – halb so viele wie 1990“, zitiert man eine bekannte Allensbach-Umfrage. „Und es könnte noch weiter gehen: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist vorgesehen, eine Regulierungsbehörde zu stärken, um gezielt gegen die ‚gezielte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ vorzugehen.“

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„Die Gefahren der Meinungsfreiheit“ beträfen jedoch auch andere: „Auch linke Aktivisten, insbesondere pro-palästinensische, geraten zunehmend ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft“, schreibt The Economist. „In Berlin wurden Konferenzen und Demonstrationen verboten, um mutmaßliche Hassrede zu unterbinden. Wissenschaftler, die sich mit pro-palästinensischen Studierenden solidarisierten, wurden mit dem Entzug von Fördergeldern bedroht.“

Mit The Economist greift erstmals ein internationales Mainstream-Medium den Fall Bendels und die prekäre Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland auf.

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88 Kommentare

  • Zum Glück wird diese Entwicklung auch im Ausland wahrgenommen und kritisiert.

    117
    • Problem ist nur, die Politiker, die gemeint sind, ficht das nicht an! Die anderen sind ja alle doof – nur sie selbst sind klug – neunmalklug!

    • Insbesondere die Entwicklung in Amerika. Oder wieder den Artikel nicht ganz gelesen?

    • Gestern wolltet ihr euch noch abschotten und überall im Ausland beliebt machen.

  • Vielleicht hilft mehr internationaler Druck , dieses System endlich ad Acta zu legen, denn es betreibt selber internationale Einmischung im Großen Stil

    136
    • Das wird bei diesen Teflonbeschichteten Politikern nicht nützen. Bevor die nicht vor dem Kadi stehen bleibt alles beim Alten

    • Glaub nicht, dass sich Trump dadurch beeindrucken ließe.

      Sie haben doch den ganzen Artikel gelesen, oder?

    • Russland soll schon interveniert haben.

    • Das wäre vielleicht wünschenswert, aber wahrscheinlich ist es nicht. Der Reflex der rotzgrünen Kaste in Medien, Parteien und Staat wird eher dem Instinkt folgen, auch den „Economist“ verbieten zu wollen.

      Immerhin sind Verbote genau das, wovon das deutsche Einbildungsbürgertum am meisten versteht.

      „Your name goes on ze liste, Tommy!“

    • Am besten die Alliierten. Wie früher.

    • Putin bekommt auch internationalen Druck, und hört er mit dem Krieg auf ?
      Dem deutschen Politadel ist die Demokratie ebenso fremd , wie sie es für Putin ist !

  • Als nächstes werden wir erleben, dass „The Economist“ in Deutschland verboten werden soll, von wegen Desinformation…

    128
    • Besser im Nord-Korea Stil Deutschland vom Internet abschneiden. China geht auch als Muster.

  • „Unsere Demokratie“: DU darfst deine Meinug sagen, es MUSS nur die Richtige sein!

    159
    • Wenn ich schon höre „ unsere Demokratie!“
      Das ist NICHT meine Demokratie, in der über 10 Mio. Wähler als zweitstärkste politische Kraft als populistisch und rechtsextremistisch diffamiert werden und ihre gewählten Repräsentanten von parlamentarischen Strukturen ausgeschlossen werden. Ein neuer Totalitarismus der demokratischen Mitte feiert sich selbst. Wie das ausgehen wird, kann man sich an zwei Fingern abzählen.

    • Du darfst deine Meinung sagen,aber nur einmal.

    • „Unser Despotie“ wohl eher…

    • Und welche die richtige ist, entscheidet das Wahrheitsministerium…

    • Demokratie gibt es nicht, sie hat noch nie existiert. Genauso wie andere Herrschaftsformen wie Kommunismus, Sozialismus u.a. Seit Menschen diesen Planeten bevölkern gab und gibt es eine Form des Faschismus. Mal mehr mal weniger ausgeprägt. Jetzt haben wir eine stark ausgeprägte Form des Faschismus gewählt.

  • Muss schon wieder das Ausland die dt. Bevölkerung befreien von den Herrschern?

    Zumindest zeigt sich, dass man im Ausland es so bewertet was es ist und nicht was man im Inland einem (teuer) verkauft.

    114
    • Wobei die Briten in Sachen Meinungsfreiheit, wahrlich genug Dreck vor der eigenen Tür zu kehren hätten.

  • Vermutlich wird im Ausland auch in vielen anderen Medien über den, beginnend mit Merkel, gezielt veranstalteten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang berichtet – man bekommt es halt selbst kaum mit. Jedoch ganz sicher werden ausländische, an Investitionen interessierte Wirtschaftsunternehmen und auch gebildete Migranten, welche nach einem Studienplatz oder einer attraktiven Arbeitsstätte suchen, sich vorher genau und kritisch über die Zustände in Deutschland informieren. In einen sich zu einem totalitären System entwickelnden Staat will niemand investieren oder umsiedeln. Und raus kann hier nur, wer es sich leisten kann und bereit ist, seine einstmals offene und prosperierende Heimat zu verlassen. Traurig das alles. Aber von den meisten Wählerinnen, Wählern und Nichtwählern genau so gewollt.

    101
    • Genau so gewollt würde ich nicht sagen, eher im Moment noch geduldet… zu groß ist noch die Angst vor Repressionen!

      • Nun, spätestens seit Merkel als BK, bzw. spätestens seit ihrem Atom-Ausstieg und ihrer Grenzöffnung 2015, konnte jeder der wollte wissen, wo Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich hinregiert wird. Wer dann zweimal (sog. Ampel und dieses Jahr!) ein Weiter-so wählt, macht das bewußt oder ist … na ja, das möge jeder selbst beurteilen.

        7
  • Das sind die neuen Realitäten in Deutschland. Nur die ausländische Presse, ist nicht den systemischer Restriktionen unterzogen und kann über die wahren Verhältnisse berichten.

    • Fragt sich nur, wie lange die Informationen der ausländischen Presse Deutschland noch erreichen können. Der Wortlaut im Koalitionsvertrag läßt diesbezüglich nichts Gutes erahnen.

  • Man zeigt mit dem (Zeige-) Finger auf China, Nordkorea, etc pp., aber zugleich zeigen drei Finger auf einen selbst!

  • In England sieht es auch nicht besser mit der Meinungsfreiheit aus.Außer in den USA sehe ich auch kein Gegensteuern im ehemals freien Westen.

    • USA/Trump wurde kritisiert

  • Ich finde es gut, dass Apollo auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit in den USA durch Mr. Trump hinweist.

  • Studenten! STUDENTEN!
    Himmelhergottnochmal!

  • DSA, Demokratieförderunggesetz und sicherlich noch einige mehr sind Werkzeuge um gegen missliebige Meinungen vorgehen zu können…

    • gibt es in Amerika nicht. Trump macht das einfach weil ers kann.

  • „The most odious of all oppressions
    are those which mask as justice.“
    Robert H. Jackson
    Supreme court judge, Chief prosecutor/Chefankläger im Nürnberg Prozess
    (‚Die niederträchtigste aller Unterdrückungen ist die als Gerechtigkeit maskierte‘)

  • The Economist schreibt hin und wieder nicht-woke Artikel.

  • Hey, das Heimtückegesetz hat seine Gründe.

  • Wie es wohl zu diesem Artikel kommen konnte…

  • „Unsere Demokratie“ evtl. das Wort „Demokratie“ gegen das Wort „Beute“ tauschen, dann wirds stimmig…

  • Eine wahrer Bericht. Aber bei den Tommies sieht es ja genauso aus.

  • So sehr der Economist mit dem Bericht ins Schwarze trifft sollte er aber auch erkennen, dass die Meinungsfreiheit auf der Insel selbst durch die Neosozialisten bedroht ist. Die Bedrohung besteht aus einer beispiellosen Mobilisierung der sozialistischen Internationalen. Über Jahrzehnte hinweg ist es ihnen gelungen, selbst die konservativen Parteien zu unterwandern. Ein modernes Trojanisches Pferd hat unbemerkt die Institutionen bis in die sog. gesellschaftliche Mitte Einzug gehalten, und nun entleert sich der Inhalt.

  • Jede internationale Meldung hinsichtlich unserer bröckelnden Meinungsfreiheit geht runter wie Öl: Und danke, dass sie uns hier auf Apollo News noch investigative Nachrichten übermitteln -und zwar objektiv.

    Ich bin oft in der US-amerikanischen Medienbranche unterwegs -vor allem den investigativ-objektiven, die ja auch permanent von subjektiv-linken Instanzen als entweder zu populistisch oder sogar noch extremer bezeichnet werden. Dabei bin ich immer wieder erstaunt, wie sehr sich auch viele Leute mit Europa insbesondere D -gegenwärtig ohnehin für Frau Melloni, interessierend auseinandersetzen. Von wegen, entgegen der oft irrigen Ansicht: Sie wüssten nicht mal wo Europa liegt?!
    Nach der Aussage Vance, wird ohnehin in vielfacher Hinsicht spekuliert, wohin unsere demokratische(?) Reise geht. Die einen spekulieren sogar darüber, ob die Deutschen ihre Arroganz diesbezüglich nie ablegen werden und glauben, dies seien noch Relikte der Nachkriegs- oder Nachmauerzeit. Einfach erschreckend!

  • Ist natürlich ein bisschen skurril, weil das aus Großbritannien kommt, wo es insgesamt um die Meiningsfreiheit viel schlimmer bestellt ist – allerdings nicht bei der satirischen Kritik an Politikern, da ist das Recht auf Opposition noch gewahrt. Aber der „Economist“ will ja durch die Blume vielleicht auch das eigene Land kritisieren.

  • Ich finde es sehr gut, wenn die internationale Presse und Eliten auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland aber auch der EU hinweisen. Dabei verweise ich auch auf die Rede von JD Vance. Gerade diese Rede hat offenbart, wie tief der Sumpf der Zensur mittlerweile in Deutschland sitzt. Denn diejenige, die aus der demokratischen Mitte aufbegehrten, sind die größten Kritiker an der Meinungsfreiheit und plädieren für die Zensur. Sie verharmlosen dies mit dem Ausspruch „zum Schutze der Demokratie“. Gerade bei solchen Aussagen sollte sich der geneigte Bürger näher mit befassen. Denn dies sind die Vorboten der Zensur und der Übergang zu einem totalitären Staat. Personen wie Pistorius, Steinmeier, Scholz und dgl. sind dabei zu benennen. Wie heißt es so schön: „Getroffene Hunde bellen .“

  • Venezuela 2002 = Deutschland 2025

  • Zur Vielfalt an Meinung und Bereicherung der Wahrheit tragen neben mutigen alternativen Medien im dunklen Deutschland wieder Auslandspresse und Feindsender bei.

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